Studie zur Evaluierung des Erhebungsverfahrens zur Einfuhrumsatzsteuer vergeben

Das Deutsche Maritime Zentrum hat eine Studie vergeben, in der das zum Dezember 2020 eingeführte Fristenmodell bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer gutachterlich begleitet werden soll.

 

In Deutschland und den anderen EU-Mitgliedsstaaten wird für die Einfuhr von Waren aus Drittländern eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. In Deutschland ist die Zollverwaltung für diese Erhebung verantwortlich. Verfahrenstechnisch unterscheiden sich die Erhebungsverfahren in den europäischen Staaten. Das von Deutschland bisher angewandte Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer beeinträchtigt nach Meinung der Marktteilnehmer die Wettbewerbsfähigkeit des Hafen- und Logistikstandorts Deutschland.

Im Juni 2020 haben Bund und Länder beschlossen, das sogenannte Fristenmodell bei der Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer einzuführen. Das Erhebungsverfahren ist seit dem 1. Dezember 2020 in Kraft und soll 2023 evaluiert werden.

Die vom DMZ beauftragte Studie soll eine fundierte Grundlage für die Evaluierung bieten.
Die Entwicklungen in Bezug auf die Anpassung des Verfahrens der Einfuhrumsatzsteuer, die von aktuellen politischen Entscheidungen ausgehen, sollen vorausschauend analytisch begleitet werden, um eine solide Grundlage für die Evaluierung im Jahr 2023 zu schaffen.

Um die Evaluierung effektiv durchführen zu können, ist eine umfassende quantitative und qualitative Dokumentation von Marktentwicklungen sowie ihren Ursachen und Potenzialen im Zeitraum vor dem 1. Dezember 2020 bis Mitte/Ende 2023 erforderlich. Hierzu wird die Einführung des Fristenmodells gutachterlich begleitet. Es soll untersucht werden, inwieweit Liquiditätsnachteile, Verfahren für die Importeure und die Verwaltung vereinfacht und damit die Attraktivität des maritimen Standorts Deutschland gestärkt werden können. In der Studie soll die Entwicklung von Marktanteilen relevanter europäischer Standorte im Vergleich zu deutschen Standorten ermittelt und dokumentiert werden.

Die Arbeitspakete enthalten unter anderem:

  • Eine Analyse der Abwicklung von Einfuhren und Steuererhebungen
  • Die Ermittlung und Darstellung von Transportwege-Entscheidungen durch Befragungen
  • Die Datenermittlung und Analyse auf quantitativer Basis

Nach sechs Monaten Projektlaufzeit werden die statistischen Erhebungen wiederholt, um einen Vergleichszeitraum betrachten zu können.

Bei der Ausschreibung handelte es sich um ein nichtförmliches Wettbewerbsverfahren nach § 50 UVgO für das analog zum Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der UVgO einzelne Regelungen insbesondere zum Verfahrensablauf und zur Bewertung herangezogen wurden. Die Hanseatic Transport Consultancy Dr. Ninnemann & Dr. Rössler GbR in Bietergemeinschaft mit der AWB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat den Zuschlag erhalten. Der Leistungszeitraum beträgt 13 Monate.

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